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  • Pressemitteilung
    «Swiss Military» ist ein amtliches Zeichen der Eidgenossenschaft

    Mit Urteil vom 22. Januar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Schweizerischen Eidgenossenschaft gutgeheissen und darin festgehalten, dass die Bezeichnung «Swiss Military» eine amtliche Bezeichnung im Sinne des schweizerischen Wappenschutzgesetzes darstellt. Dritte können an diesem Zeichen keine Markenrechte begründen.

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft hatte im Oktober 2012 die Marke «Swiss Military» unter anderem für «Uhren und Zeitmessinstrumente schweizerischer Herkunft» angemeldet. Gegen diese Eintragung erhob ein schweizerischer Uhrenhersteller basierend auf seiner identischen und für Schweizer Uhren seit 1996 eingetragenen Marke «Swiss Military» Widerspruch und verlangte die Löschung der jüngeren Marke der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hiess den Widerspruch des Uhrenherstellers gegen die Eintragung der Marke «Swiss Military» der Schweizerische Eidgenossenschaft gut; das Bundesverwaltungsgericht korrigiert diesen Entscheid und hebt den Widerspruchsentscheid des IGE vollumfänglich auf.

    In seiner Begründung hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Zeichen «Swiss Military» gemäss geltendem Wappenschutzgesetz ein amtliches Zeichen des Gemeinwesens darstelle. Dritte und namentlich Private, wie der Inhaber der seit 1996 eingetragenen Marke «Swiss Military» für Uhren, können an diesem dem Gemeinwesen exklusiv zustehenden Zeichen keinen Schutz begründen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft darum auch nicht verbieten, die Marke «Swiss Military» zu registrieren. 

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist endgültig und rechtskräftig; es kann nicht beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden.

  • Pressemitteilung
    Kooperation zwischen Schneider Feldmann und Riederer Hasler & Partner

    Im Rahmen einer Kundenveranstaltung am 43. Weltkongress in Barcelona gaben Dr. Martin Schneider und Dr. Erich Hasler eine Kooperation zwischen ihren Eigentümergeführten Kanzleien Schneider Feldmann AG, Zürich, und Riederer Hasler & Partner Patentanwälte AG, Bad Ragaz, bekannt. Diese Zusammenarbeit ermöglicht eine umfassendere Betreuung der Klienten in allen Bereichen des geistigen Eigentums. Die breitere personelle Abstützung verschafft Mehrwert, da infolge laufend höherer Komplexität der gestellten Aufgaben eine Spezialisierung der Anwälte auf Teilgebiete und internationale Aspekte immer wichtiger wird.

  • Pressemitteilung
    Weltkongress der Markenanwälte in Barcelona

    Mitte Mai 2017 trafen sich ungefähr 12'000 Anwälte am 43. Weltkongress der Markenrecht-Spezialisten in Barcelona. In zahlreichen Seminaren, Workshops und Plenumsanlässen wurde den Teilnehmern ein Überblick über die aktuellen, internationalen Tendenzen und Probleme in ihrem Berufsfeld vermittelt, und mit renommierten Experten diskutiert. Ein wichtiger Bestandteil des Kongresses sind jeweils auch die individuellen Gespräche mit Kunden und Berufskollegen aus aller Welt.

  • Pressemitteilung
    Swissness

    Mit der neuen Swissness-Gesetzgebung ist per 1. Januar 2017 auch die „Swiss made“-Verordnung der Kosmetikbranche (Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel) in Kraft getreten. Damit schweizerische Herkunftsangaben wie „swiss made“ oder das Schweizerkreuz zur Kennzeichnung von Kosmetika verwendet werden dürfen, müssen nicht nur 60 Prozent der Herstellungskosten – dieser Schwellenwert gilt für sämtliche industriellen Produkte mit Ausnahme von Uhren –, sondern zusätzlich auch 80 Prozent der Kosten für die Forschung und Entwicklung sowie für die Fertigung in der Schweiz anfallen.

  • Pressemitteilung
    "RENO" keine irreführende Herkunftsangabe

    Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Eintragung der Wortmarke "RENO", welche unter anderem für Einzelhandels-, und Werbedienstleistungen sowie Unternehmensberatung angemeldet wurde, verfügt. Das Institut für Geistiges Eigentum hatte die Registrierung zuvor verweigert, da Konsumenten in der Marke "RENO" einen Hinweis auf die gleichnamige Stadt in Nevada/USA erblickten und entsprechend Dienstleistungen amerikanischer Herkunft erwarteten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung korrigiert und die Marke zum Schutz zugelassen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist den schweizerischen Konsumenten die Stadt "Reno" in den Vereinigten Staaten nicht bekannt. Entsprechend verstehen Konsumenten das Zeichen "RENO" als Fantasiezeichen und nicht als Herkunftsangabe für Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten. Die Schneider Feldmann AG hat den Inhaber der Marke "RENO" sowohl gegenüber dem Institut für Geistiges Eigentum als auch (erfolgreich) vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten.

  • Pressemitteilung
    Verweigerter Markenschutz für "Concept+"

    Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte der unter anderem für pharmazeutische Präparate, Schönheitspflegeprodukte sowie Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel angemeldeten Marke "Concept+" die Eintragung ins Markenregister. Dies mit der Begründung, dass das „+“-Zeichen, falls in weisser Farbe auf rotem Grund verwendet, von den Konsumenten als Schweizerkreuz aufgefasst werde. Für nicht schweizerische Produkte führte diese Darstellungsweise zu einer Irreführung über die Herkunft bei den Konsumenten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Eintragungsverbot bestätigt. Die Eintragung der Marke "Concept+" mit einem Verzicht auf eine Abbildung in den Farben Rot und Weiss – ein sog. negativer Farbvorbehalt, der im Markenregister vermerkt wird –, wäre demgegenüber möglich gewesen.

 

 

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