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Lizenz-, Franchise- und Distributionsverträge

Wir legen grossen Wert darauf, Sie nicht nur beim Schutz des geistigen Eigentums zu beraten, sondern auch bei seiner kommerziellen Verwertung. Ihre Patente, Designs und Marken sind oft notwendige Voraussetzung, aber nicht ausreichend für den kommerziellen Erfolg. Sie brauchen Partner, seien es Vertriebs-, Lizenz- oder Franchisepartner.

Lizenzverträge müssen win-win gestaltet werden, sonst haben sie ein kurzes Leben und der Ärger ist vorprogrammiert. Bei der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass die Risiken derjenigen Partei auferlegt werden sollten, welche sie besser beherrschen kann. Beispielsweise kann dieser Grundsatz bei den Vertragspunkten "Verletzung des lizenzierten Patents durch Dritte ("unlizenzierte Konkurrenz") oder "Verletzung älterer, bisher nicht bekannter Patente von Drittparteien" Hilfestellung bieten, wenn verhandelt wird, welche Partei das Recht oder die Pflicht hat, eine Klage vor einem zuständigen Gericht einzureichen. Für die Bestimmung der Höhe der royalty rate kann auf professionelle Datenbanken und teilweise auf Gerichtsurteile zurückgegriffen werden.

Auch bei Franchise-Verträgen ist aus rechtlicher Sicht die Einräumung eines Immaterialgüterrechts zentral. Meistens handelt es sich um die Marke, teilweise in Kombination mit anderen Schutzrechten (Patente, Design, Urheberrechten). Ïm Unterschied zu Lizenzverträgen wird beim Franchising ein Geschäftskonzept lizenziert, z.B. wie eine Geschäftsidee unter einem einheitlichen Marktauftritt möglichst rasch multipliziert und geographisch expandiert werden kann. Bekannte Beispiele sind McDonald's, Starbucks, Coiffeur- und Kosmetikketten usw.

Bei Distributionsverträgen werden keine Immaterialgüterrechte lizenziert. Der Distributor kauft vom Hersteller Waren, die möglicherweise patentrechtlich geschützt sind. Rechtlich ist das aber nicht von Bedeutung, da die Patentrechte mit dem Inverkehrbringen der Ware (Verkauf an den Distributor) erschöpft werden, d.h. vom Distributor nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch ohne Patentschutz geht es dem Distributor in den allermeisten Fällen um Exklusivität als Gegenleistung für den Marktaufbau, wofür er in aller Regel hohe Investitionen tätigen muss. Die Exklusivität muss daher ohne Patentschutz, d.h. rein vertraglich, sicher gestellt werden. Zu denken ist etwa an ein Exportverbot zulasten eines Nachbardistributors in einen anderen geographischen Markt, damit die Exklusivität im eigenen Markt nicht durch unkontrollierte Verkäufe aus dem anderen Markt unterminiert wird).